Im Mai fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, Gustavo Petro und Rodolfo Hernández, treten nun am Sonntag (19.06.) in der Stichwahl gegeneinander an. Ein wichtiger Tag für Kolumbien, an dem sich entscheiden wird, welche Linie die kolumbianische Regierung in den nächsten vier Jahren verfolgen wird. Ángel, Lazos-Geförderter und Student der Geisteswissenschaften gibt hier einen kleinen Überblick über die aktuelle politische Situation in Kolumbien. Er berichtet zunächst über die letzten vier Jahre unter dem ultrarechten Präsidenten Iván Duque und beleuchtet anschließend die Wahlprogramme der beiden aktuellen Kandidaten und geht dabei sowohl auf positive als auch auf negative Aspekte der beiden Gegner ein. Besonders spannend ist die Kandidatur von Francia Márquez als Vizepräsidentin für Petro. Sie ist eine afrokolumbianische Aktivistin und soziale Führungsperson, die sich für Umweltschutz und den Frieden in sehr benachteiligten und von Gewalt geprägten Gebieten eingesetzt hat (texto español abajo).
Im Mai fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, Gustavo Petro und Rodolfo Hernández, treten nun am Sonntag (19.06.) in der Stichwahl gegeneinander an. Ein wichtiger Tag für Kolumbien, an dem sich entscheiden wird, welche Linie die kolumbianische Regierung in den nächsten vier Jahren verfolgen wird. Ángel, Lazos-Geförderter und Student der Geisteswissenschaften gibt hier einen kleinen Überblick über die aktuelle politische Situation in Kolumbien. Er berichtet zunächst über die letzten vier Jahre unter dem ultrarechten Präsidenten Iván Duque und beleuchtet anschließend die Wahlprogramme der beiden aktuellen Kandidaten und geht dabei sowohl auf positive als auch auf negative Aspekte der beiden Gegner ein. Besonders spannend ist die Kandidatur von Francia Márquez als Vizepräsidentin für Petro. Sie ist eine afrokolumbianische Aktivistin und soziale Führungsperson, die sich für Umweltschutz und den Frieden in sehr benachteiligten und von Gewalt geprägten Gebieten eingesetzt hat:
Nach fast vierjähriger Amtszeit verlässt Präsident Iván Duque Márquez sein Amt, während 67 % der Bevölkerung ihn mittlerweile als Präsidenten ablehnen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INVAMER vom 19. Mai 2022 ergab. Noch nie zuvor war ein Präsident in der Bevölkerung so unbeliebt.
Seine Regierung hatte zwar Fortschritte erzielt, so z.B. die Aufhebung der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten für die Estratos 1, 2 und 3 [= besonders sozioökonomisch schwache Studierende], eine deutliche Aufstockung des Bildungsbudgets, eine Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien, eine Impfquote von 70% der Kolumbianer:innen gegen COVID-19, die Ausweitung der Wasserversorgung und ein positives Wirtschaftswachstum.
Diese Errungenschaften sind jedoch für einige Analyst:innen fragwürdig, da die Aufhebung der Studiengebühren an den Universitäten keine Initiative der Regierung war, sondern die Reaktion auf starke Proteste, das Wirtschaftswachstum größtenteils von den Dividenden des Finanzsektors (dem in Kolumbien aufgrund von Korruptionsskandalen und politischen Verbindungen stark misstraut wird) und nicht so sehr vom Wachstum in Industrie und Handel angetrieben wird, und die Erhöhung des Bildungsbudgets keine Errungenschaft der Regierung ist, sondern bereits gesetzlich so vorgeschrieben war.
Für viele wird die Regierung Duques als eine der schlechtesten in die Geschichte eingehen. Viele seiner Minister:innen wurden ihm zum Verhängnis, insbesondere der Finanzminister Carrasquilla, der wegen seiner Korruptionsskandale von der Bevölkerung heftig kritisiert wurde und von seinem Amt zurücktreten musste; der Verteidigungsminister Botero, der als einer der schlechtesten in der Geschichte in den Ruhestand geht und der zusätzlich zu seinem Missmanagement Militäroffiziere unterstützte, die indigene Mädchen vergewaltigten und Bombenanschläge durchführten, bei denen unschuldige Kinder starben und anschließend fälschlicherweise als Guerilla ausgegeben wurden; die Ministerin für Telekommunikation Abudinen, die in einen Skandal verwickelt war, bei dem mehr als 17,6 Millionen Dollar, die für die Internetversorgung in den ärmsten Gegenden vorgesehen waren, verschwunden sind. Und so könnten wir weitere Ministerien aufzählen, z. B. das Ministerium für Justiz, für auswärtige Angelegenheiten, usw. Duques Mandat hinterlässt dem Land einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 12,1 %, der schon vor der Pandemie zu verzeichnen war, größere soziale Ungleichheit, höhere Armutsraten. 13 Millionen Kolumbianer:innen haben weniger als zwei Mahlzeiten pro Tag. Er hinterlässt 50 Billionen Pesos pro Jahr, die durch Korruption verloren gehen (mehr als 12,6 Milliarden Dollar), und die höchste Inflation seit 22 Jahren.
Hinzu kommt, dass Gewalt und Unsicherheit aufgrund des zunehmenden Drogenhandels angestiegen sind. Bei der Bekämpfung von Drogen und dem illegalen Anbau der dafür notwendigen Pflanzen schlug seine Politik fehl. Die Pflanzen wurden verbrannt anstatt durch andere, legale Pflanzen ersetzt zu werden [wie es ursprünglich im Friedensvertrag festgehalten wurde], ohne die damit verbundenen sozialen und ökologischen Folgen zu berücksichtigen.
Der Umgang mit der Außenpolitik ist beklagenswert und die Führungsrolle gegenüber den Ländern der Region ist verloren gegangen. All dies und noch viel mehr, zusammen mit den zahlreichen Fehltritten des Präsidenten, die ihm jede Menge Spott eingebracht haben, spiegelt sich in seiner Unbeliebtheit wider, die mit zwischenzeitig 80 % einen noch nie da gewesenen Wert erreicht hat.
Die Unbeliebtheit der Regierung und der politischen Partei (Partei des ehemaligen Präsidenten Duque) spiegelte sich auch in den letzten Wahlen wider, bei denen Oscar Iván Zuluaga seine Kandidatur aufgrund seiner niedrigen Umfragewerte zurückzog.
Der Oppositionskandidat Gustavo Petro (Senator und ehemaliger Bürgermeister von Bogotá) erhielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai 40,32 % der Stimmen, gefolgt von Rodolfo Hernández (Bauunternehmer und ehemaliger Bürgermeister von Bucaramanga) mit 28,17 % der Stimmen. Im zweiten Wahlgang am 19. Juni wird der Kandidat bestimmt, der am 7. August dieses Jahres das Amt des Präsidenten antreten wird.
Die Allianzen zwischen den unterlegenen Kandidaten des ersten Wahlgangs bevorzugen Rodolfo Hernández, dem es gelungen ist, viele dieser für sich zu gewinnen und der in einigen Umfragen sogar als Sieger gehandelt wird.
Für Gustavo Petro spricht, dass er das Land und seine Realität perfekt kennt, ein großartiger Redner ist und sehr solide Vorschläge hat, vor allem in den Bereichen Bildung. Hier schlägt er vor, den Bereich der Hochschulbildung auszuweiten, damit alle jungen Menschen uneingeschränkten Zugang zu „Bildung als Recht und nicht als Privileg“ haben, sowie im Bereich Soziales und Umwelt. Er beabsichtigt, das Gesundheitssystem, für das er ein ambitioniertes Programm zur Gesundheitsvorsorge vorschlägt, und das Rentensystem, in dem er alten Menschen in Armut eine Rente von 500.000 Pesos (127 Dollar) gewähren möchte, zu reformieren. Viele ethnische Minderheiten identifizieren sich mit dem Kandidaten Petro und insbesondere mit seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez, einer afrokolumbianischen Aktivistin und sozialen Führungsperson, die sich für Umweltschutz und den Frieden in sehr armen und verlassenen, von Gewalt geprägten Gebieten eingesetzt hat und auch von feministischen Gruppen und der LGTBI-Gemeinschaft unterstützt wird. Abgesehen von den sozialen Themen, für die Petro steht, war er einer der größten Befürworter des Friedensabkommens. Seine Debatten im Senat enthüllten paramilitärische Verbindungen von etwa 60 % der Kongressabgeordneten, von denen viele jetzt im Gefängnis sitzen oder auf der Flucht vor der Justiz sind.
Gegen Petro spricht der Widerstand, den er bei einem großen Teil der Bevölkerung hervorruft, die ihn als Kommunisten abstempelt (wegen seiner Guerilla-Vergangenheit in der M19, einer Guerilla-Gruppe im Bürgerkrieg, die Ende der 1980er Jahre entwaffnet wurde, was unter anderem zur Änderung der Verfassung führte) und befürchtet, dass das von ihm vorgeschlagene Wirtschaftsmodell „uns in ein neues Venezuela verwandeln wird“. Einige Wirtschaftsanalyst:innen sind der Ansicht, dass der von Petro vorgeschlagene Ausstieg aus dem Bergbau einen großen Teil des Staatshaushalts unfinanzierbar machen würde, sodass er zumindest kurzfristig nicht realisierbar erscheint. Zudem waren einige seiner jüngsten politischen Allianzen mit Personen, die in Skandale aller Art verwickelt sind, unglücklich.
Für Rodolfo Hernández spricht, dass er ein fähiger Verwalter ist, was er in seinem Leben als Bauunternehmer und im Bürgermeisteramt von Bucaramanga unter Beweis gestellt hat. Er scheint ebenfalls keine Allianzen mit traditionellen Politiker:innen zu haben [die häufig mit Korruption in Verbindung gebracht werden]. Jedoch erfährt er Unterstützung von vielen Politiker:innen vor allem aus dem ultrarechten Milieu. Seine politische Karriere beschränkt sich bisher auf die Arbeit im Bürgermeisteramt, da er kein anderes öffentliches Amt bekleidet hat. Seine Vorschläge stützen sich auf die Bekämpfung der Korruption. Er hat eine direkte Sprache (oft aggressiv und mit Schimpfwörtern), die einen großen Teil der Bevölkerung anspricht. Sein Regierungsplan ist nicht sehr solide und beschränkt sich auf die Aussage, dass er gegen die Korrupten kämpfen wird. Einige seiner Vorschläge scheint er von Petro übernommen zu haben, wie z. B. die Rentenunterstützung für arme ältere Menschen.
Gegen Rodolfo Hernández liegt eine Anklage wegen Korruption vor (die Staatsanwaltschaft ordnet eine Untersuchung an, weil es Material gibt, das seine Beteiligung an illegalen Handlungen beweist). Darüber hinaus mangelt es ihm an Wissen über das Land (er weiß z. B. nicht, dass es bestimmte Regionen gibt) und auch über die Funktionsweise des Staates. Er zeigt immer wieder mangelnde Empathie und Sensibilität für soziale Ungleichheiten, so spricht er beispielsweise davon, dass es ihm Freude bereitet, die Armen 15 Jahre lang Zinsen für die Wohnungen zahlen zu lassen, die er ihnen verkauft. Ihm wird vorgeworfen, frauenfeindlich und rassistisch zu sein. Er hat weder einen strukturierten Regierungsplan noch eine klare Außenpolitik noch eine Position zur Drogenbekämpfung oder zur Umsetzung des Friedensabkommens. Er vermeidet Debatten und bedient sich einer grotesken Sprache. Von seinem Amt als Bürgermeister wurde er drei Tage lang suspendiert, weil er ein Ratsmitglied geschlagen hatte.
Die Aussichten in dieser zweiten Wahlrunde scheinen nicht klar zu sein; sicher ist, dass das Land erneut polarisiert ist und voller falscher Nachrichten, Informationen und Anschuldigungen des einen gegen den anderen. Die politische Debatte hat begonnen, und häufig wird diese nicht auf inhaltlicher, sondern auf persönlicher Ebene ausgetragen. Es scheint in Kolumbien heute ein Risiko zu sein, zu sagen, welchen Kandidaten man unterstützt.
Elecciones presidenciales 2022: Rápida mirada sobre la actualidad política colombiana
En mayo se llevó a cabo la primera vuelta de las elecciones presidenciales en Colombia. Los dos candidatos más votados, Gustavo Petro y Rodolfo Hernández, se enfrentarán ahora en la segunda vuelta el domingo (19 de junio). Un día importante para Colombia, que decidirá qué línea seguirá el gobierno colombiano en los próximos cuatro años. Ángel, miembro de Lazos Colombia y estudiante de ciencias sociales, da un breve repaso de la situación política actual de Colombia aquí. Primero informa sobre los últimos cuatro años bajo el presidente ultraderechista Iván Duque y luego examina los programas electorales de los dos candidatos actuales, destacando los aspectos positivos y negativos de los dos contrincantes. Especialmente emocionante es la candidatura a la Vicepresidencia de Petro de Francia Márquez, activista afrocolombiana y líder social que ha trabajado por la protección del medio ambiente y la paz en zonas muy desfavorecidas y marcadas por la violencia.
Tras casi cuatro años de gobierno el presidente Iván Duque Márquez deja su cargo con una desaprobación del 67%, la más alta registrada por los últimos expresidentes, según una encuesta realizada por INVAMER (empresa de consultoría) el 19 de mayo de 2022.
El gobierno avanzó en temas como por ejemplo la matrícula universitaria gratuita en universidades públicas para estratos 1, 2 y 3, un aumento significativo en el presupuesto de educación, el aumento del uso de energías renovables en un 100%, el 70% de los colombianos vacunados contra el COVID-19, ampliación en la cobertura de suministro de agua y un crecimiento económico positivo.
Estos logros son cuestionables para algunos analistas, ya que la matrícula universitaria gratuita no fue iniciativa del gobierno sino producto de fuertes protestas, el crecimiento económico en gran medida es halado por los dividendos del sector financiero (muy rechazado en Colombia por escándalos de corrupción y sus vínculos políticos) y no tanto por un crecimiento de la industria y el comercio, el aumento del presupuesto en educación no es un logro del gobierno sino que la ley obliga a que siempre sea de esta manera.
Para muchos, el gobierno de Duque pasará a la historia como uno de los peores. Sus ministros han sido fatales, en especial el ministro de hacienda Carrasquilla, fuertemente rechazado por sus escándalos de corrupción y quien tuvo que renunciar a su cargo; el ministro de defensa Botero que se retira como el peor de la historia y quien además de su pésima gestión apoyo a militares que violaron a niñas indígenas y realizaron bombardeos en donde murieron niños inocentes y fueron pasados por guerrilleros; la ministra Abudinen de las Telecomunicaciones, salpicada en un escándalo de pérdida de más de 17.6 millones de dólares destinados a la cobertura de internet en los lugares más pobres); y así sucesivamente con los ministerios de justicia, relaciones exteriores etc. El mandato de Duque deja al país con un crecimiento en el desempleo 12.1% (que se venía dando desde antes de la pandemia), una mayor desigualdad social, mayores índices de pobreza (13 millones de colombianos como menos de dos comidas al día), 50 billones de pesos perdidos al año por corrupción (más de 12.600 millones de dólares), y la inflación más alta en 22 años.
Sumado a esto, hubo un crecimiento en la violencia y la inseguridad debido al aumento del narcotráfico. Ha habido una política fallida de lucha contra las drogas y los cultivos ilícitos en donde se privilegia la fumigación y no la sustitución de cultivos, sin medir las consecuencias sociales y ambientales que esto genera.
El manejo de la política exterior ha sido lamentable y se ha perdido liderazgo con los países de la región. Todo esto y mucho más, sumado a las múltiples salidas en falso del presidente, que le han valido toda clase de burlas, se reflejan en su impopularidad que ha llegado en ocasiones hasta cerca del 80%, cifra nunca antes vista.
La impopularidad del gobierno y el partido político Centro Democrático al que representa (partido del expresidente Duque), se vio reflejado en las pasadas elecciones en la que Oscar Iván Zuluaga, retiró su candidatura por su baja intención de voto en las encuestas.
Por su parte, el candidato de la oposición, Gustavo Petro (senador y quien fue alcalde de Bogotá), alcanzó un 40.32% de la votación en primera vuelta para la elección de presidente del pasado 29 de mayo, seguido de Rodolfo Hernández (empresario constructor y quien fue alcalde de Bucaramanga) con un 28.17% de los votos. La segunda vuelta electoral de este 19 de junio, definirá el candidato quien empezará a ejercer como presidente el 7 de agosto de este año.
Las alianzas entre candidatos perdedores en primera vuelta favorecen a Rodolfo Hernández quien ha logrado igualar la intención de voto de su contrincante, e incluso en algunas encuestas lo dan como ganador.
A favor de Gustavo Petro, se puede decir que conoce a la perfección el país y su realidad, es un gran orador, tiene propuestas muy sólidas en especial en lo educativo (en donde propone ampliar la cobertura en la educación superior de tal forma que todos los jóvenes puedan acceder sin restricciones “la educación como derecho y no como privilegio”), lo social y lo ambiental. Pretende una reforma al sistema de salud (en donde propone un ambicioso programa de salud preventiva) y al sistema pensional (en donde propone dar una pensión de $500.000 (127 dólares) a ancianos pobres desprotegidos. Muchas minorías étnicas se sienten identificadas con el candidato Petro y su fórmula vicepresidencial Francia Márquez quien ha sido una líder afrocolombiana y ha luchado por la paz en zonas muy pobres y abandonadas pero con una violencia cada vez mayor, también es apoyado por grupos feministas y de la comunidad LGTBI. A parte de la sensibilidad social que representa Petro, ha sido uno de los mayores defensores de los acuerdos de paz y sus debates en el senado revelaron los vínculos de los paramilitares con cerca del 60% de los congresistas, muchos de ellos hoy en las cárceles o huyendo de la justicia.
En Contra de Petro, se encuentra la resistencia que genera en una gran parte de la población que lo tilda de comunista (por su pasado guerrillero en el M19, grupo que se desarmó a finales de los 80´s, uno de los hechos que generó el cambio de Constitución) y teme que el modelo económico que propone “nos convierta en una nueva Venezuela”. Para algunos analistas económicos, el desligue de la economía minera que propone Petro, dejaría desfinanciado gran parte del presupuesto nacional, por lo que parece inviable, por lo menos a corto plazo. Algunas de sus últimas alianzas políticas han sido desafortunadas con personas involucradas en escándalos de todo tipo.
A favor de Rodolfo Hernández se puede decir que es un gran administrador (hecho que ha demostrado en su vida de empresario como constructor y en la alcaldía de Bucaramanga), pareciera no tener alianzas con políticos tradicionales (aunque muchos políticos, en especial del Centro Democrático, lo apoyan). Su vida pública se resume a su labor en la alcaldía ya que no ha tenido ningún otro cargo público. Sus propuestas se basan en la lucha contra la corrupción. Tiene un lenguaje directo (muchas veces agresivo y con malas palabras) que conecta con un grueso de la población. Su plan de gobierno no es muy sólido y se limita a decir que va a luchar contra los corruptos. Algunas de sus propuestas parecieran haber sido copiadas del candidato Petro, como la ayuda pensional para adultos mayores pobres.
En su contra, Rodolfo Hernández tiene una imputación de cargos por corrupción (la fiscalía ordena que se investigue porque hay material que prueba su participación en hechos ilegales); tiene un desconocimiento de país (no sabe que algunas regiones existen) y del funcionamiento del Estado; su sensibilidad social es escasa (habla de la alegría de poner a los pobres a pagar 15 años de intereses por los apartamentos que les vende); se le acusa de misógino y racista; no tiene un plan de gobierno estructurado ni una política exterior clara, tampoco una posición sobre la lucha antidroga ni sobre la implementación de los acuerdos de paz; evade los debates; maneja un lenguaje grotesco y fue suspendido de su cargo de alcalde por tres días por golpear a un concejal.
El panorama no parece claro en esta segunda vuelta electoral, lo cierto es que de nuevo el país se encuentra polarizado y lleno de noticias falas y acusaciones de unos contra otros. El debate político es incipiente y todo se traslada al campo personal. Parece que en Colombia hoy es un riesgo decir a que candidato se apoya.
Zusätzliche Quellen / Bibliografía: